Antwort 26.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind zutiefst besorgniserregend.
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Antwort 22.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Dazu braucht es am Ende immer auch diplomatische Kanäle. Schließlich werden die meisten Konflikte diplomatisch gelöst.
Antwort 23.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.
Antwort 26.01.2026 von Markus Ferber CSU
Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Antwort 13.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Ich habe meinen bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU
Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.