Iran: Repression, Massaker und das Versagen europäischer Politik: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Die Lage im Iran ist äußerst dramatisch. Seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes werden Menschenrechte systematisch verletzt. Zuletzt kam es zu einem Massaker: Berichten zufolge wurden über 20.000 Menschen getötet, nur weil sie für Freiheit und Würde protestierten.
Über Jahre hinweg war die Politik Europas und auch Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime von Beschwichtigung und Nachgiebigkeit geprägt. Diese Haltung hat dem Regime ermöglicht, seine Repression im Inland zu verschärfen und seine Unterdrückungs- und Terrorstrukturen im Ausland weiter auszubauen – im klaren Widerspruch zu den europäischen Werten von Freiheit und Menschenrechten.Meine Fragen an Sie:
Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Warum ist die IRGC auf EU-Ebene noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft?
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Europäischen Parlament unterstützen, die über bloße Verurteilungen hinausgehen?
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Altersüberprüfungen im Internet lehne ich dennoch ab. Sie gaukeln eine einfache technische Lösung für ein weit komplexeres gesellschaftliches Problem vor.
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.