Iran: Repression, Massaker und das Versagen europäischer Politik: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Die Lage im Iran ist äußerst dramatisch. Seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes werden Menschenrechte systematisch verletzt. Zuletzt kam es zu einem Massaker: Berichten zufolge wurden über 20.000 Menschen getötet, nur weil sie für Freiheit und Würde protestierten.
Über Jahre hinweg war die Politik Europas und auch Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime von Beschwichtigung und Nachgiebigkeit geprägt. Diese Haltung hat dem Regime ermöglicht, seine Repression im Inland zu verschärfen und seine Unterdrückungs- und Terrorstrukturen im Ausland weiter auszubauen – im klaren Widerspruch zu den europäischen Werten von Freiheit und Menschenrechten.Meine Fragen an Sie:
Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Warum ist die IRGC auf EU-Ebene noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft?
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Europäischen Parlament unterstützen, die über bloße Verurteilungen hinausgehen?
Im Iran gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße. Ihr mutiger Widerstand verdient unsere Solidarität. Das reaktionäre Mullah-Regime reagiert auf berechtigte soziale und politische Forderungen mit brutaler Gewalt: Tötungen, Massenverhaftungen, Internetabschaltungen und Informationskontrolle sollen den Widerstand des Volkes brechen – bislang ohne Erfolg. Dass die EU sowie Deutschland bislang zu untätig in diesen Fragen waren ist eine Schande. Echte Solidarität bedeutet, den Kampf des iranischen Volkes zu unterstützen, ohne ihn zu instrumentalisieren oder geopolitisch zu missbrauchen. Weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung ist dazu aktuell bereit. Deutschland und andere europäische Staaten unterhalten weiterhin gute wirtschaftliche Beziehungen in den Iran, so auch zu den Revolutionsgarden, dies kritisieren wir.
Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Weitere konkrete Maßnahmen, die ich unterstütze sind ein Abschiebestopp in den Iran und humanitäre Visa für Menschen, die vom Regime verfolgt werden. Was die diplomatische Beziehungen der EU angeht: Im Europäischen Parlament herrscht ein Hausverbot für Vertreter des iranischen Regimes.
Grundsätzlich ist für mich klar: Die Zukunft des Landes darf weder vom Mullah-Regime noch von imperialistischen Mächten oder restaurativen Eliten bestimmt werden. Sie muss vom iranischen Volk selbst erkämpft werden – von jenen, die heute unter Lebensgefahr für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Würde kämpfen.
Was Ihre Frage bezüglich Deutschland angeht, kann ich auf eine konkrete Initiative der Bundestagsfraktion meiner Partei Die Linke verweisen: Dort brachten sie einen Antrag ein, der sich für die Unterstützung von Oppositionellen, politischen Gefangenen und der Zivilgesellschaft im Iran ein. Konkret sollen die demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaft in Iran und ihr Recht auf Selbstbestimmung gestärkt und die humanitäre Hilfe im Iran deutlich ausgebaut werden und eine konsequente Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden. Wichtig ist dabei dass wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nicht die zivile Bevölkerung treffen, insbesondere nicht die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und medizinischer Ausrüstung.
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
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Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.
Mercosur ist kein neutrales Handelsabkommen, sondern ein neoliberales Deregulierungsprojekt auf Kosten sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.