Welche Unterstützung für das iranische Volk möchten Sie durchsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sämtliche offiziellen Beziehungen zur derzeitigen iranischen Regierung abbricht?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre eindringlichen Worte zur Lage im Iran. Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Repressionen gegen Demonstrierende sowie die systematische Unterdrückung von Frauen und Minderheiten erschüttern uns zutiefst. Die Solidarität mit dem iranischen Volk, das für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte eintritt, ist für uns als Christdemokraten selbstverständlich.

Die Grundlage unseres außenpolitischen Handelns ist – wie auch im Grundsatzprogramm der CDU festgehalten – eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Freiheit und Menschenwürde sind für uns nicht verhandelbar; zugleich tragen wir Verantwortung für Stabilität, Sicherheit und den Schutz deutscher sowie europäischer Interessen

Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung des iranischen Volkes für uns kein rein symbolischer Akt, sondern umfasst mehrere konkrete Ebenen:

1. Klare menschenrechtliche Positionierung und Sanktionen

Deutschland setzt sich auf europäischer Ebene für gezielte, personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen ein. Diese Sanktionen – etwa Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten – richten sich gegen Repressionsapparate und einzelne Funktionsträger, nicht gegen die Bevölkerung. Ziel ist es, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, ohne die ohnehin leidende Zivilgesellschaft zusätzlich zu belasten.

2. Unterstützung der Zivilgesellschaft und Schutz besonders Gefährdeter

Wir befürworten Programme zur Unterstützung iranischer Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten sowie bedrohten Aktivistinnen und Aktivisten. Dazu gehören auch erleichterte Aufnahmeverfahren in besonders gelagerten humanitären Fällen. Die Unterstützung demokratischer Kräfte im Ausland ist ein Ausdruck unserer wertebasierten Politik.

3. Internationale Koordination

Deutschland handelt hier nicht isoliert, sondern eingebettet in die Europäische Union, die Vereinten Nationen und andere multilaterale Foren. Gerade bei schwerwiegenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist ein abgestimmtes europäisches Vorgehen entscheidend, um Wirkung zu entfalten und zugleich Eskalationen zu vermeiden.

Zu Ihrer zentralen Frage nach einem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließlich der Schließung der Botschaft ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich:

Ein vollständiger Abbruch diplomatischer Beziehungen ist eines der schärfsten außenpolitischen Mittel. Er würde nicht nur die Kommunikation mit der iranischen Regierung beenden, sondern auch konsularische Betreuung deutscher Staatsangehöriger im Iran erheblich erschweren. Zudem würde Deutschland damit auf unmittelbare Einflussmöglichkeiten verzichten – sei es zur Freilassung politischer Gefangener, zur humanitären Unterstützung oder zur Krisendiplomatie.

Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung. Vielmehr kann sie – gerade in angespannten Situationen – ein notwendiger Kanal bleiben, um Interessen zu vertreten, Eskalationen zu vermeiden und konkrete Verbesserungen für Betroffene zu erreichen. Ein Abbruch ist daher kein Selbstzweck, sondern muss stets im Lichte seiner tatsächlichen Wirkungen geprüft werden.

Gleichwohl gilt: Sollte sich die Lage weiter gravierend verschärfen oder sollte die iranische Führung fundamentale völkerrechtliche Verpflichtungen in einer Weise verletzen, die eine diplomatische Zusammenarbeit faktisch unmöglich macht, wären auch weitergehende Maßnahmen sorgfältig zu prüfen. Eine solche Entscheidung würde jedoch im europäischen Kontext und unter Abwägung aller sicherheits- und außenpolitischen Folgen getroffen.

Für uns steht fest:

Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes – nicht an der Seite eines repressiven Regimes. Unsere Politik zielt darauf ab, Menschenrechte zu stärken, demokratische Entwicklungen zu unterstützen und zugleich verantwortungsvoll mit den außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten umzugehen, die uns zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB