Welche Unterstützung für das iranische Volk möchten Sie durchsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sämtliche offiziellen Beziehungen zur derzeitigen iranischen Regierung abbricht?
Sehr geehrter Herr Güntzler,seit mehreren Wochen begeht die iranische Führung unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, ihr Parteikollege Prof. Dr. Reza Asghari hat das Thema bereits in den Bundestag eingebracht.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran aussetzt, einschließlich der zeitnahen Schließung der Botschaft, sowie der Ausweisung des vollständigen Personals, bis eine demokratisch legitimierte Regierung im Iran die Macht übernimmt?Vielen Dank für Ihre Einschätzung und ggf. geplante Initiativen in diese Richtung.Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen.
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.