Menschenrechtsverbrechen im Iran – Verantwortung von Deutschland?
Die Lage im Iran ist äußerst dramatisch. Seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes werden Menschenrechte systematisch verletzt. Zuletzt kam es zu einem Massaker: Berichten zufolge wurden über 20.000 Menschen getötet!
Über Jahre hinweg war die Politik Europas und insbesondere auch Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime von Beschwichtigung und Nachgiebigkeit geprägt. Diese Haltung hat dem Regime ermöglicht, seine Repression im Inland zu verschärfen und seine Unterdrückungs- und Terrorstrukturen im Ausland weiter auszubauen – im klaren Widerspruch zu den Werten von Freiheit, Menschenrechten und Menschenwürde, zu denen sich Deutschland bekennt.
Meine Fragen an Sie:
1, Warum unterhält Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
2. Warum ist die IRGC (Islamische Revolutionsgarde) aus deutscher Sicht noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft?
3.Welche konkreten politischen Maßnahmen werden Sie im Deutschen Bundestag unterstützen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind zutiefst besorgniserregend.
Außenpolitische Entscheidungen – etwa zu diplomatischen Beziehungen, zur Einstufung der IRGC oder zu konkreten Maßnahmen im Deutschen Bundestag – liegen ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes bzw. der EU. Als Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags habe ich darauf keinen direkten Einfluss.
Ich nehme Ihr Anliegen dennoch sehr ernst und werde es im Rahmen meiner Möglichkeiten weitertragen, insbesondere über parteiinterne Kanäle und im Austausch mit Kolleg*innen auf Bundesebene.
Herzliche Grüße
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Abiturprüfungsaufgaben aus Baden-Württemberg sind inzwischen teilweise online zugänglich sind. Diese Veröffentlichungen erfolgen derzeit jedoch überwiegend über externe Plattformen und nicht als umfassende, offizielle Bereitstellung durch das Land.
Für meinen Wahlkreis Konstanz–Radolfzell ist das Thema Zollpolitik besonders relevant, da viele Menschen täglich über die Grenze in die Schweiz pendeln oder einkaufen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.