Menschenrechtsverbrechen im Iran – Verantwortung des Deutschen Bundestages: Warum unterhält Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Die Lage im Iran ist äußerst dramatisch. Seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes werden Menschenrechte systematisch verletzt. Zuletzt kam es zu einem Massaker!
Über Jahre hinweg war die Politik Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime von Beschwichtigung und Nachgiebigkeit geprägt. Diese Haltung hat dem Regime ermöglicht, seine Repression im Inland zu verschärfen und seine Unterdrückungs- und Terrorstrukturen im Ausland weiter auszubauen – im klaren Widerspruch zu den Werten von Freiheit, Menschenrechten und Menschenwürde, zu denen sich Deutschland bekennt.
Meine Fragen an Sie:
1.Warum unterhält Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
2.Warum ist die IRGC (Islamische Revolutionsgarde) aus deutscher Sicht noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft?
3.Welche konkreten politischen Maßnahmen werden Sie im Deutschen Bundestag unterstützen, die über bloße Verurteilungen hinausgehen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es geht aus meiner Sicht nicht darum, Menschen zu erziehen oder zu verurteilen. Es geht darum, dass wir eine Debatte darüber brauchen, wie wir unseren Sozialstaat dauerhaft nachhaltig finanzieren können und unseren heutigen Wohlstand insgesamt bewahren.
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Die Aktivrente wird bereits im laufenden Lohnsteuerabzug berücksichtigt, reduziert den steuerpflichtigen Arbeitslohn unmittelbar und erscheint in der Lohnsteuerbescheinigung getrennt nach steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreien Bezügen.
Für die Aktivrente brauchen Sie keine spezielle Steuerklasse, da die Steuerbefreiung automatisch im Lohnsteuerabzug für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer gilt