Frage von Stefan G. • 08.12.2023

Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Ich habe gegen das Gesetz gestimmt
Ich habe gegen das Gesetz gestimmt
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.
Mein Abstimmungsverhalten ist auf der Website des Bundetages nachzuverfolgen.
Der Politiker selbst muss höchstpersönlich für getroffene Entscheidungen haftbar gemacht werden können - Stichwort Politikerhaftung.
Vor Abstimmungen beraten wir uns in Arbeitsgruppen und der Fraktion, um eine gemeinsame Position zu finden und besprechen, wie wir abstimmen werden.
In der letzten Legislatur haben wir als Union zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit es in der Pflege mehr Personal, eine bessere Bezahlung und stärkere Entbürokratisierung gibt.