Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Antje R. • 18.05.2024
Einführung einer Bagatellgrenze bei Sozialgerichten - Wie stehen Sie dazu, eine Streitwertgrenze bei dem Sozialgerichten einzuführen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz ein.

Frage von Michael H. • 06.04.2024
Wie bewerten Sie die Auswirkungen von DeepLearning Algorithmen wie OpenAi Sora & Voice Engine oder Google's Lumiere auf die Prozessordnung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Wir sind uns gewiss einig, dass die negativen Auswirkungen dieser Technologien sowie damit verbundene Betrugsmöglichkeiten in jedem Fall zu vermeiden sind. Das Gefahrenpotenzial ist in jedem Fall hoch.

Frage von Burckhard F. • 29.12.2023
Warum wird die Richterin Anne Meier Göring wegen dem Urteil der Gruppenvergewaltigung nicht ihres Amtes enthoben?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 11.01.2024 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

Frage von Carsten K. • 22.12.2023
Wird das Thema Leitenscheidung im Eilverfahren auf einzelne Rechtsgebiete beschränkt oder bspw auch im Verwaltungsrecht greifen, um so Beamten endlich einen effektiveren Rechtsschutz zu ermöglichen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.