Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.
Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir vereinbart, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Unabhängig davon habe ich im Sommer 2023 vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen.
CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.