Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen

Portrait von Holger Mann
Antwort 30.06.2025 von Holger Mann SPD

Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind

Portrait von Björn Simon
Antwort 02.07.2025 von Björn Simon CDU

Ein abgelehnter Asylantrag ist schwer nachvollziehbar, wenn die Person gesellschaftlich eingebunden ist und einer Beschäftigung nachgeht.

Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 30.07.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.