Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Wegge, warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen? Wie stehen Sie zu diesem Wortbruch?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich unterstütze ausdrücklich, dass afghanische Staatsangehörige mit einer bestehenden Aufnahmezusage die zugesagten Visa erhalten. Für mich ist das ein sehr wichtiges Anliegen. Wer auf eine Zusage der Bundesrepublik Deutschland vertrauen durfte, darf nicht im Stich gelassen werden. Ich setze mich seit Langem intensiv dafür ein, dass die bestehenden Aufnahmezusagen zügig, verlässlich und humanitär verantwortungsvoll umgesetzt werden.
Gleichzeitig habe ich den Antrag der Opposition abgelehnt, weil wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht jeden inhaltlich verwandten Antrag automatisch unterstützen, wenn er politisch und parlamentarisch nicht zu unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung passt. Als Teil der Koalition tragen wir Verantwortung dafür, migrationspolitischen Entscheidungen geordnet, rechtsstaatlich und mit dem Koalitionspartner abgestimmt umzusetzen. Entscheidend ist für mich nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dorthin.
Mein Nein zum Antrag war daher kein Nein zu den betroffenen Menschen und auch kein Nein zu den Aufnahmezusagen. Ich stehe klar dafür, dass diese Zusagen eingehalten werden. Mein Votum bezog sich auf die parlamentarische Vorlage der Opposition, nicht auf das humanitäre Anliegen selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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