Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir kämpfen für gute finanzielle und strukturelle Bedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.

Für uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist klar: Wir halten die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen für in dieser Form schwer nachvollziehbar. 

Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.

Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.

Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.