Frage von Felix H. • 09.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 25.09.2024
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
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Frage von Sarah B. • 02.09.2024
Antwort von Gerhard Bärsch AfD • 22.11.2024
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich, als Teil der Legislative, keine Rechtsauskünfte geben darf.
Frage von Dietmar A. • 22.06.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas W. • 21.06.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 26.06.2024
Erste Schritte in Hessen waren die Streichung der niedrigsten Besoldungsgruppe A5, zweimalige Erhöhung um je drei Prozent und deutliche Stärkung im Zulagenwesen, insbesondere den familienbezogenen Zuschlägen. Weitere Schritte sind erforderlich und in Vorbereitung.
Frage von Nadine Z. • 29.05.2024
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 07.06.2024
Zur weiteren Information über die rechtliche Relevanz der genannten Begriffe empfehle ich Ihnen gerne folgenden Artikel auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz
Frage von Arne D. • 09.01.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 04.07.2024
Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von
Cannabis grundsätzlich.