Antwort 25.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.11.2024 von Gerhard Bärsch AfD
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich, als Teil der Legislative, keine Rechtsauskünfte geben darf.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 26.06.2024 von Thomas Hering CDU
Erste Schritte in Hessen waren die Streichung der niedrigsten Besoldungsgruppe A5, zweimalige Erhöhung um je drei Prozent und deutliche Stärkung im Zulagenwesen, insbesondere den familienbezogenen Zuschlägen. Weitere Schritte sind erforderlich und in Vorbereitung.
Antwort 07.06.2024 von Timo Schisanowski SPD
Zur weiteren Information über die rechtliche Relevanz der genannten Begriffe empfehle ich Ihnen gerne folgenden Artikel auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz
Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von
Cannabis grundsätzlich.