Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Profil Heike Koehler
Antwort 20.10.2025 von Heike Koehler CDU

Sehr geehrter Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde mich zeitnah bei Ihnen melden und Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüße,

Heike Koehler MdL

 

Frage von Jan S. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Erweiterung von Art. 3 GG, um die sexuelle Identität aufzunehmen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 30.10.2025 von Konrad Körner CSU

Eine Verfassungsänderung sollte gut geprüft werden. Artikel 1 und 3 GG schützen bereits umfassend vor Diskriminierung.

Frage von Andrej G. • 04.10.2025
Weshalb gibt es den link http://bundestag.de/GG nicht mehr? Dieser Link hat einmal auf das Grundgesetz gezeigt. Hat das Grundgesetz weniger Bedeutung im Bundestag bekommen?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 06.10.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bedeutung des Grundgesetztes verdeutlicht der Bundestag unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/grundgesetz

Frage von Wolfgang A. • 04.07.2025
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen Verstoßes bisheriger Regierungen gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und sehen Sie dort Erfolgsaussichten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Dirk H. • 01.07.2025
Wie bringen Sie die Änderungen im Psych-KHG Gesetz mit dem, im Grundgesetz verankerten, Recht auf ärztliche Schweigepflicht und auf Gleichheit aller Menschen, in Einklang? Ist das überhaupt möglich?
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Manuel M. • 30.06.2025
Werden Sie sich für die Aufnahme von Sexueller Orientierung und Sexueller Identität in Art. 3 GG einsetzen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 17.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Farben unserer Fahne sind nicht nur ein Symbol für die im Grundgesetz explizit genannten Freiheitsrechte, sondern für das gesamte Spektrum unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt die Würde jedes Einzelnen und das Recht auf Entfaltung der eigenen Persönlichkeit mit ein, unabhängig von sexueller Identität oder Orientierung.