Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Grundgesetz

Frage von Johannes J. • 11.04.2025

Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.

Antwort von Kristin Brinker

AfD • 22.05.2025

Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.

Berlin

Frage von Sigrid E. • 01.04.2025

Können Sie sich dafür einsetzen das das Grundgesetz endlich durch eine Verfassung ersetzt wird?

Antwort von Michael Kaufmann

AfD • 01.04.2025

Verfassung ja, Zeit noch nicht reif.

Bundestag

Frage von Thomas H. • 20.03.2025

Alter vs. Neuer Bundestag - warum hat die Linke nicht gemeinsam mit der AfD bei der Bundestagspräsidentin eine Einberufung des neu gewählten Bundestages gefordert, bevor der alte einberufen wurde und damit die Grundgesetzänderung zustande kam?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 02.04.2025

Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Robert H. • 19.03.2025

Können Sie sicher ausschließen, neue Klimaklagen seien durch die Grundgesetzänderung nicht zu befürchten?

Antwort von Peter Aumer

CSU • 02.04.2025

Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.