Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
das Grundgesetz garantiert fundamentale Rechte wie Menschenwürde (Art. 1), Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und Meinungsfreiheit (Art. 5).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Potsdam zum Stadtbild und dem migrantischen Hintergrund, was kontrovers diskutiert wurde. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern solche Aussagen mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind und ob sie den Prinzipien der Gleichheit und Würde widersprechen.
Wie beurteilen Sie als Abgeordnete die Vereinbarkeit solcher Äußerungen mit dem Grundgesetz?
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren hartnäckig mit dem Thema Islamismus und seiner Bekämpfung auseinander.
Bundesministerin Katherina Reiche will mit ihrem Vorstoß den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen und schafft damit Verunsicherung.
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.