Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Türkei ist in der Tat komplex und mit einer Vielzahl politischer, strategischer und rechtlicher Implikationen verbunden.
Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und Freilassung der Geiseln. Stopp der Waffenexporte nach Israel ist richtig
Die Entscheidung ist kein Bruch mit der Solidarität zu Israel, sondern Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Israels, verlangt aber zugleich die Einhaltung humanitärer Mindeststandards und die Suche nach einer politischen Lösung.