Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sarah Schweizer
Antwort von Sarah Schweizer
CDU • 29.07.2025

Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.

Portrait von Günter Rudolph
Antwort von Günter Rudolph
SPD • 15.07.2025

Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.

Portrait von Boris Weirauch
Antwort von Boris Weirauch
SPD • 09.07.2025

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will