Wie bewerten Sie, dass ein CSD-Besucher trotz fehlenden Hausverbots sechs Stunden in Gewahrsam kam und nun wegen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte ermittelt wird?
Laut ZEIT wurde ein Besucher der Europa Passage am Hamburger CSD von einem Sicherheitsmitarbeiter aufgefordert, eine Regenbogenflagge abzunehmen. Er weigerte sich, erklärte aber, notfalls das Center zu verlassen. Ein Hausverbot wurde ausdrücklich nicht ausgesprochen; dies bestätigte auch das Center-Management. Der Besucher rief selbst die Polizei und filmte den Einsatz. Daraufhin wurde er gegen eine Wand gedrückt, gefesselt, aus dem Center getragen und rund sechs Stunden in einer Einzelzelle festgehalten. Augenzeugen zufolge bluteten seine Knie und er klagte über taube Hände; anschließend wurde er in einer Notaufnahme behandelt. Dennoch ermittelt das LKA gegen ihn wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Halten Sie die Ingewahrsamnahme und die Ermittlungen für verhältnismäßig, und setzen Sie sich für eine unabhängige oder parlamentarische Aufarbeitung ein?https://tinyurl.com/csddimitrii
Weitere Fragen an Sina Imhof
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in der Rentendebatte dafür ein, an der Rente mit 67 festzuhalten.
Für uns steht fest: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen
Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer und paralympischer Spiele erfolgt auf Grundlage der bislang vorliegenden Planungen, deren Kosten vom DOSB und externen Beratern kalkuliert bzw. geprüft wurden. Ein Sicherheitskonzept kann zu jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös erstellt werden, so dass auch die Kosten hierfür nicht verlässlich beziffert werden können.
Opferschutz muss Betroffenen wirksam helfen. Hamburg setzt dafür auf bestehende Strukturen und prüft weitere Verbesserungen.