Wie bewerten Sie als LSBTIQ*-politische Sprecherin die sechsstündige Ingewahrsamnahme eines verletzten CSD-Besuchers und die anschließenden Ermittlungen gegen ihn?
Laut ZEIT wurde ein Besucher der Europa Passage am Hamburger CSD aufgefordert, eine Regenbogenflagge abzunehmen. Er weigerte sich, erklärte aber, notfalls das Center zu verlassen. Ein Hausverbot wurde ausdrücklich nicht ausgesprochen; dies bestätigte auch das Center-Management. Der Besucher rief selbst die Polizei und filmte den Einsatz. Anschließend wurde er gegen eine Wand gedrückt, gefesselt, aus dem Center getragen und etwa sechs Stunden in einer Einzelzelle festgehalten. Augenzeugen zufolge bluteten seine Knie; später wurde er in einer Notaufnahme behandelt. Dennoch ermittelt das LKA gegen ihn wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
Wie ist dieses Vorgehen aus queerpolitischer Sicht zu bewerten? Werden Sie sich innerhalb der Regierungsfraktion für eine Aufklärung des Polizeieinsatzes und der Rechtsgrundlage der Maßnahmen einsetzen?
Sehr geehrter Herr L.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern kann.
Der Vorfall wird z. Zt. untersucht. Alle Beteiligten sind miteinander im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
I. Chuda
Weitere Fragen an Indira Chuda
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich keine Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung der Vergütungsverhandlungen.
Die Planungen im Bezirksamt werden aktuell weiter vorangetrieben. Allerdings sind noch nicht alle Herausforderungen bewältigt.
Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.
wenn ich in die Bürgerschaft gewählt werden sollte, werde ich mich gerne in dieses Thema einarbeiten. Stand jetzt weiß ich zu wenig über pro und contra.