Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius S. • 31.07.2026
Der Attentäter des Berliner CSD war als islamistischer Gefährder bekannt. Warum befand er sich dennoch auf freiem Fuß, und halten Sie die Entscheidung der Justiz rückblickend für vertretbar?
Portrait von Stefanie Bung
Antwort 06.08.2026 von Stefanie Bung CDU

Auch für mich ist diese Frage nur schwer nachzuvollziehen.

Frage von Herbert K. • 30.07.2026
Warum sind Sie gegen die Anordnung einer Fußfessel in Verdachtsfällen gegen mögliche und bereits bestätigte Gefährder ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard A. • 10.07.2026
Morde in Stade mit Ausstrahlung nach Bremen: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass die Fluchthelferin und mutmaßliche Tatbeteiligte nach der Tat nicht verhaftet wurde?
Piet Leidreiter
Antwort ausstehend von Piet Leidreiter Bündnis Deutschland
Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Wofür braucht eine Demokratie ein Weisungrecht für Staatsanwälte, reichen da Gesetze NICHT aus?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD

Ich will unabhängige Strafverfolgung sichern. Das Weisungsrecht soll bleiben, aber nur eng begrenzt, transparent und frei von politischer Einflussnahme.