Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne P. • 13.02.2026
Was tun Sie dafür, dass Maja T schnell nach Deutschland rücküberführt wird, damit Sie hier ein faires Verfahren bekommt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jochen T. • 04.02.2026
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Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Werner E. • 04.02.2026
Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU Deutschlands
Antwort 24.02.2026 von Sebastian Haug CDU

Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin.

Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke

Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.

Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie beurteilen Sie das exekutive IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen kritischen Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 09.02.2026 von Jan Schröder SPD

Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.

Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht