
Die Prüfung im Ministerium kam zu dem Schluss, dass der Vorschlag nicht rechtssicher umsetzbar ist. Trotzdem braucht die Landwirtschaft weiter Unterstützung.
Die Prüfung im Ministerium kam zu dem Schluss, dass der Vorschlag nicht rechtssicher umsetzbar ist. Trotzdem braucht die Landwirtschaft weiter Unterstützung.
In der Landwirtschaft müssen faire Arbeitsbedingungen mit dem Ziel in Einklang gebracht werden, den Sektor wirtschaftlich stark und sozial gerecht zu gestalten.
Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.
Also kurz & knapp: Ohne die SPD gäbe es keinen Mindestlohn in Deutschland und Ausnahmen wird es mit uns nicht geben.
Ich persönlich habe mich in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn auch in der Landwirtschaft gelten wird
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.