Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Deckelung der Rentenzahlung – zum Beispiel auf die Höhe des Einkommens eines vollzeitbeschäftigten Mindestlohnempfängers – hätte zur Folge, dass viele Menschen Rentenbeiträge einzahlen, ohne dass sie daraus später eine Rentenzahlung erhalten können.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.07.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 24.07.2025 von Anna Aeikens CDU

Bei zu hohen Arbeitskosten droht die Produktion ins Ausland abzuwandern. Vor diesem Hintergrund gab es den Vorschlag, für Arbeitskräfte, die nur in der Hochsaison nach Deutschland kommen, Ausnahmen vom Mindestlohn zu prüfen.

Artur Auernhmmaer
Antwort 16.07.2025 von Artur Auernhammer CSU

Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.