Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.08.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.
Antwort ausstehend von Luna Monteiro Bailey Die Linke
Antwort 13.07.2026 von Ferat Koçak Die Linke
Ich teile nicht jede Aussage oder Position von Médine. Entscheidend war für mich sein klares Auftreten gegen Rassismus und Faschismus.
Antwort 28.11.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.
Antwort 23.01.2026 von Frank Grobe AfD
Da Abgeordnetenwatch meine Antwort vom 11.