Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.
Antwort 23.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.
Antwort 11.02.2025 von Klaus Wiener CDU
Ich halte das kleinteilige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung für falsch.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Leistung der Solidargemeinschaft. Die Solidargemeinschaft darf nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann.