Frage von Johannes W. • 29.09.2025

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.
Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein
Nein, selbstverständlich nicht.
Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.