Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wenn die Bürgerwacht dem Ordnungsamt untersteht, welche konkreten Befugnisse soll sie haben – und warum sollen diese Aufgaben nicht von regulär ausgebildeten Kräften wahrgenommen werden?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Herbert K. • 25.08.2026
Warum antworten Sie nicht auf meine Frage über abgeordnetenWatch v. 30.7.26 : ,, Was sind Ihre Beweggründe gegen den Einsatz von Fußfesseln bei potentiellen Gefährdern ? ´´
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan G. • 11.08.2026
Welche Massnahmen würden Sie in den nächsten Jahren in Angriff nehmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl in Halle zu verbessern - insbesondere rund um die Silberhöhe?
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 26.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Polizei besser ausstatten. Schnellere juristische Konsequenzen. Mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum.