Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 08.05.2026
Wie stehen Sie zur Reduktion der Steuer auf Kraftstoffe seit dem 1.Mai 2026
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.

Frage von Nicol H. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, warum verhält sich das Finanzamt gegenüber ihren Bürgern bzgl. der ESt.erklärung so restriktiv, wenn um eine Ratenzahlung bei einer Lohnsteuernachzahlg. gebeten wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Beate K. • 18.04.2026
In Singapur gibt es hohe Geldstrafen bei Umweltsündern. Warum werden solche Strafen nicht auch hier eingeführt, um die klammen Kassen zu entlasten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Ludwig R. • 16.04.2026
Grunderwerbsteuer auch für "Großkunden" geplant ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 16.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.