Verständnisfrage zur geplanten Plastiksteuer
Sehr geehrte Frau Schäfer, Die sogenannte Plastiksteuer ist ja zunächst vom Tische - aber nicht endgültig. Deshalb dieser Beitrag. Ich verstehe die Diskussion über eine Plastiksteuer nicht. Es gibt bereits das Duale System, an dem alle Produzenten von Verpackungen und alle Verbraucher zwangsläufig teilnehmen. Dabei zahlen wir Verbraucher bereits beim Einkauf für die Entsorgung der Verpackung - egal ob Plastik oder Pappe oder sonst was. Was sollte nun mit der Plastiksteuer zusätzlich besteuert werden und warum? Das bedarf mit Bezug auf das bestehende Duale System schon einer Erklärung. Wäre die Plastiksteuer nicht eine Doppelbesteuerung?
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Ich möchte weder, dass Antisemitismus innerhalb der politischen Linken relativiert wird, noch, dass der Kampf gegen Antisemitismus als Vorwand benutzt wird, um progressive Mehrheiten zu verhindern. Beides würde dem notwendigen Schutz jüdischen Lebens nicht gerecht. Und beides würde uns politisch in die falsche Richtung führen.
Der mögliche Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. (DSNS) war eine der Bedingungen für einen möglichen Generalunternehmerwechsel beim Projekt Fregatte F126 von DSNS zu Rheinmetall.
Für mich ist außerdem klar, dass die Ausnahmeregelung, Militärausgaben in großem Umfang kreditfinanziert zu stemmen, kein Dauerzustand werden darf.
Ich bin NICHT für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.