Antwort 20.01.2025 von Nam Duy Nguyen Die Linke
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Hier zwischen den verschiedenen Akteuren zu vermitteln und eine Lösung im Interesse aller Beteiligten zu finden, stellt eine Herausforderung dar, welche künftig im fachpolitischen Diskurs zu klären sein wird
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.