Wie bewerten Sie die Signalwirkung früherer politischer Entscheidungen der Staatsregierung auf aktuell mögliche Investitionen in Sachsen z. B. aus dem Sondervermögen für Verteidigung?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vor 2 Jahren wurde die Ansiedlung einer rüstungsnahen Produktion (Pulverfabrik Rheinmetall in Großenhain) unter anderem von der Haltung der Bevölkerung abhängig gemacht. Ministerpräsident Kretschmer fühlte sich für eine Unterstützung dieses Vorhabens an den Ausgang eines möglichen Bürgerentscheides gebunden („Wenn die Bürger nein sagen, wird das nicht dort stattfinden“; LVZ v. 04.05.2023), wodurch die politische Rückendeckung und staatliche Unterstützung für das Projekt unsicher wurden. Die Investition wurde daraufhin abgesagt.

Vor diesem Hintergrund: Wie bewertet die CDU-geführte Landesregierung die Signalwirkung solcher Entscheidungen auf Investoren, insbesondere für rüstungsnahe Betriebe in Sachsen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Investitionssicherheit zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens bei Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen zu stärken?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

(Die Fakten wurden KI-gestützt recherchiert.)