Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert M. • 12.02.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, Sachsen öffnet der Weg zur pauschalen Beihilfe nur für FREIWILLIG GKV-Versicherte. Beamten-Witwen mit einem Angestellten-Gehalt unter 5550€ sind außen vor. Ist das gewollt?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 19.02.2023 von Sabine Friedel SPD

Eine Versicherung in der GKV für alle Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen wird erst bei einem Systemwechsel zur Bürgerversicherung möglich sein.

Frage von Erhard J. • 31.01.2023
Auch wenn die LT-Wahl nichts mit der BT-Wahl zu tun hat, werden sich viele Wähler an der Bundes-CDU orientieren. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie zu den Waffenlieferungen in die Ukraine stehen?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Rainer F. • 25.01.2023
Warum liefern wir weiter schwere Waffen in die Ukraine?? Erich Vad,ehem.militärischer Berater von Frau Merkel hat vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt!!!
Portrait von Thomas Schmidt
Antwort 25.01.2023 von Thomas Schmidt CDU

Wir brauchen ein weltweites Bündnis, um den Krieg zu beenden, Aktivitäten dafür kann ich in D nicht erkennen. Nur immer stärkere Waffen bringen eine Eskalation.

Frage von Erhard J. • 20.01.2023
Sehr geehrter Herr Martin Dulig SPD, was meinen Sie, werden wir mit unseren Waffenlieferung den Krieg in der Ukraine verlängern oder verkürzen?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 23.01.2023 von Martin Dulig SPD

Das ist Fakt, der Krieg wird nur dann enden, wenn Russland seine Aggressionen stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht.

Frage von Felix B. • 17.01.2023
Wieso kann ich Zuschüsse, Hilfen oder finanzielle Entlastungen nicht beantragen?
Stephan Hösl MdL
Antwort 24.01.2023 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER

Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erscheinen mir einige Sachverhalte nicht eindeutig genug, um sie hier öffentlich und möglichst abschließend beantworten zu können

Frage von Helge T. • 16.01.2023
Wie kann eine Wohnungsgenossenschaft gezwungen werden, um die Auskunftspflicht zur unklaren Nebenkostenabrechnung 2021 zu erreichen ? Nach 3 Schreiben, ist u.a. auf Datenschutz verwiesen und gemauert.
Portrait von Juliane Nagel
Antwort 16.01.2023 von Juliane Nagel Die Linke

Sie können diese Informationen (also Kosten/ Abrechnungen, die ihren Betriebskosten zugrunde liegen) vom Vermieter einfordern. Das ist als Mieterin ihr Recht.