Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort von Daniela Kuge CDU • 16.10.2023
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Guten Tag,
diese Frage klären Sie bitte mit Ihrem Dienstherren.