Wann sorgt der Freistaat für eine amtsangemessene Alimentation seiner Beamten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020 ist auch der Freistaat verpflichtet, die Besoldung der sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gemäß den dort festgelegten Grundsätzen zu gestalten. Zwischenzeitlich haben fast alle Bundesländer ihre Aufträge erfüllt. Wie ist der Stand in Sachsen? Wann werden auch die sächsischen Beamten amtsangemessen alimentiert? Ist aus Ihrer Sicht weiterhin mit einem zeitnahen Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zu rechnen?
Sehr geehrter Herr M.,
ja, nach wie vor rechne ich damit, dass das Vierte Dienstrechtsänderungsgesetz bald verabschiedet wird. Das Inkrafttreten wird differenziert geregelt sein (z.T. rückwirkend).
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.