Frage von Robert S. • 05.07.2024

Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.
Ich habe mein Jura-Studium mit dem ersten Staatsexamen an der Johannes-Gutenberg Universität abgeschlossen.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat