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Thema

Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027 (139)

Frage von Felix H. • 02.06.2025

Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 02.06.2025

Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Polizei

Frage von Karl B. • 02.06.2025

Warum sollen nicht alle Beamten und Beamtinnen wie auch die Abgeordneten im Landtag NRW ein echtes Wahlrecht bzgl. der Wahl der Krankenversicherung erhalten?

Antwort ausstehend von Jörg Blöming

CDU

Nordrhein-Westfalen

Pauschale Beihilfe

Frage von Frank S. • 02.06.2025

Sie wollen Soldaten in den Schulen reden lassen. Waren sie mal bei der Bundeswehr oder haben sie dort eine Grundausbildung gemacht? Wollen sie diese Sichtweise wirklich in den Schulen haben?

Antwort von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2025

Offener Dialog in Schulen über Frieden, Sicherheit und Verantwortung stärkt die Urteilsfähigkeit und das Demokratieverständnis junger Menschen.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Frank S. • 02.06.2025

Sie wollen Soldaten in den Schulen reden lassen. Waren sie mal bei der Bundeswehr oder haben sie dort eine Grundausbildung gemacht? Wollen sie diese Sichtweise wirklich in den Schulen haben?

Antwort von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2025

Offener Dialog in Schulen über Frieden, Sicherheit und Verantwortung stärkt die Urteilsfähigkeit und das Demokratieverständnis junger Menschen.

Nordrhein-Westfalen