Antwort ausstehend von Annika Fohn CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 26.11.2024 von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lukas Benner ist da aktiv.
Antwort 06.05.2025 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort ausstehend von Stefan Zimkeit SPD