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Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.

Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Es dringend notwendig, den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg zu erleichtern und attraktiver zu machen. Zudem muss ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.