Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tania M. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU Frage von Tania M. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Elisa F. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dominik R. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Antwort von Daniel Hagemeier CDU • 22.01.2024 Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.
Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN