Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU Frage von Karsten T. • 06.10.2025
Antwort von Christina Kampmann SPD • 09.10.2025 Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Frage von Karsten T. • 06.10.2025
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Antwort von Sascha Lienesch CDU • 05.10.2025 Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.
Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU