Ein mögliches Verbotsverfahren ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Wir stellen uns der AfD inhaltlich im Parlament und in der Öffentlichkeit, legen Widersprüche offen und bieten tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.
In einem ersten Schritt ist nun eine Härtefallregelung geplant
Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.
Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen.
Die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ist ein massiver Angriff auf den Gesundheitsschutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.