Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.

Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.

Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.

Das Ticket bleibt trotz Preiserhöhung im Vergleich zu früheren Monatskarten für viele Menschen ein gutes Angebot – für besonders belastete Gruppen gibt es zudem das SozialTicket NRW. 

Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).

Nordrhein‑Westfalen verfolgt bei der Bekämpfung der Clankriminalität einen umfassenden und konsequenten Ansatz, der vom Innenministerium des Landes koordiniert wird und auf einem langfristig angelegten Gesamtkonzept beruht