Wann haben Sie das letzte Mal das Impressum und die Datenschutz-Informationen für die Webseiten des FDP-Bezirksverbands Niederrhein auf den aktuellen Sach- und Rechtsstand bringen lassen?
Sehr geehrter Herr Brockes,
Sie sind nach eigenen Auskünften auf Ihrem Abgeordneten-Profil des Landtags NRW [URL: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01362 ] und im Impressum für die Internetseiten des FDP-Bezirksverbands Niederrhein [URL: https://www.fdp-niederrhein.de/about/ ] dessen Bezirksvorsitzender und verantworten als solcher neben ihrer Abgeordnetentätigkeit die auf den Internetseiten und über die Sozialen Medien-Angebote des FDP-Bezirksverbands Niederhein bereitgestellten und verbreiteten Inhalte.
Auf der Impressumsseite des Bezirksverbands fallen mir insbesondere die veraltete Rechtsgrundlage (TMG statt DDG) und die mit Ihrem Namen versehene Angabe des Verantwortlichen [nach § 18 Absatz 2 Medienstaatsvertrag (MStV)] als unzutreffend auf. Als MdL mit Immunität und Indemnität sind Sie nicht uneingeschränkt strafrechtlich verfolgbar. Könnten Sie das bitte klarstellen?
MfG
G.K.
Weitere Fragen an Dietmar Brockes
Jagd dient dem Gleichgewicht. Greifvögel bleiben geschützt; Eingriffe nur im Ausnahmefall. Regulierung bei Problemarten wie Kormoran sinnvoll.
Mindestabstand schafft Akzeptanz und Rechtssicherheit. Ausbau scheitert an Bürokratie, nicht am Abstand. Ziele sind auch so erreichbar, Verfahren beschleunigen!
Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Die Härtefallhilfe (2022) lief am 20.10.2023 aus. Heute: kein Zuschuss, aber Förderungen wie progres.nrw.