Wann haben Sie das letzte Mal das Impressum und die Datenschutz-Informationen für die Webseiten des FDP-Bezirksverbands Niederrhein auf den aktuellen Sach- und Rechtsstand bringen lassen?
Sehr geehrter Herr Brockes,
Sie sind nach eigenen Auskünften auf Ihrem Abgeordneten-Profil des Landtags NRW [URL: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01362 ] und im Impressum für die Internetseiten des FDP-Bezirksverbands Niederrhein [URL: https://www.fdp-niederrhein.de/about/ ] dessen Bezirksvorsitzender und verantworten als solcher neben ihrer Abgeordnetentätigkeit die auf den Internetseiten und über die Sozialen Medien-Angebote des FDP-Bezirksverbands Niederhein bereitgestellten und verbreiteten Inhalte.
Auf der Impressumsseite des Bezirksverbands fallen mir insbesondere die veraltete Rechtsgrundlage (TMG statt DDG) und die mit Ihrem Namen versehene Angabe des Verantwortlichen [nach § 18 Absatz 2 Medienstaatsvertrag (MStV)] als unzutreffend auf. Als MdL mit Immunität und Indemnität sind Sie nicht uneingeschränkt strafrechtlich verfolgbar. Könnten Sie das bitte klarstellen?
MfG
G.K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren aufmerksamen Hinweis zu den Impressumsangaben.
Das Impressum der Internetseiten des FDP-Bezirksverbands Niederrhein wurde auf den aktuellen Rechtsstand gebracht: Die Anbieterkennzeichnung erfolgt nunmehr gemäß § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), das das Telemediengesetz im Mai 2024 abgelöst hat. Auch die von Ihnen angesprochene Benennung des Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Inhalte gemäß § 18 Abs. 2 MStV wurde angepasst: Diese Funktion nimmt nunmehr der Pressesprecher des Bezirksverbands wahr, sodass die von Ihnen zutreffend angeführte Voraussetzung der unbeschränkten strafrechtlichen Verfolgbarkeit erfüllt ist.
Im Zuge dieser Überprüfung wurde auch das Impressum meiner persönlichen Website entsprechend aktualisiert; als Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte ist dort ebenfalls ein Mitarbeiter meines Abgeordnetenbüros benannt.
Die Datenschutzinformationen der Internetauftritte werden regelmäßig überprüft und bei rechtlichen Änderungen angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Brockes
Weitere Fragen an Dietmar Brockes
Ja zur Kopplung an die Lebenserwartung – aber mit flexiblem Renteneintritt, Zu- und Abschlägen sowie einer gesetzlichen Aktienrente.
Jagd dient dem Gleichgewicht. Greifvögel bleiben geschützt; Eingriffe nur im Ausnahmefall. Regulierung bei Problemarten wie Kormoran sinnvoll.
Mindestabstand schafft Akzeptanz und Rechtssicherheit. Ausbau scheitert an Bürokratie, nicht am Abstand. Ziele sind auch so erreichbar, Verfahren beschleunigen!
Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht