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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD
Antwort 17.01.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot
Antwort 19.10.2023 von Josef Neumann SPD
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Antwort 18.10.2023 von Daniel Hagemeier CDU
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.