Antwort 07.09.2023 von Marcel Hafke FDP
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.