Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marcel Hafke
Antwort 07.09.2023 von Marcel Hafke FDP

Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.

Lutz Lienenkämper MdL
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU
Portrait von René Schneider
Antwort 01.10.2023 von René Schneider SPD

Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.