Hallo Andrea Busche, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?

Der in Ihrer Anfrage erwähnte Fall einer Duisburger Lehrerin, die über 16 Jahre hinweg trotz Krankschreibung ihr volles Gehalt bezog, ist zwar ein Extrembeispiel, verdeutlicht jedoch die Rechtslage: Solange ein Beamter oder eine Beamtin dienstunfähig ist, aber noch nicht in den Ruhestand versetzt werden kann – sei es aus medizinischen oder rechtlichen Gründen –, besteht der Anspruch auf Besoldungsfortzahlung

nach meinem Kenntnisstand können Landesbeamte pro Kind bis zu 20 Sonderurlaubstage geltend machen. Maximal 45 pro Jahr.

Ich kann berichten, dass er dazu in engem Austausch mit der Stadtverwaltung steht, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.