Weitere Fragen an Carolin Kirsch
Frage von sascha k. • 01.12.2023
Antwort 11.01.2024 von Carolin Kirsch SPD
Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu liegt aber noch nichts vor.
Frage von David S. • 20.10.2023
Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Frage von Christine B. • 17.08.2023
Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

