Wann kümmern Sie sich darum, Maja T., die gegen den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in einer Nacht und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, wieder zurück nach Deutschland zu holen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und das damit verbundene Engagement.

Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden. Angesichts des laufenden EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn sowie der offen queerfeindlichen Politik der Regierung Orbáns bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel, ob Maja T. in Ungarn ein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten kann. Ebenso sind berechtigte Bedenken hinsichtlich Sicherheit und menschenwürdiger Haftbedingungen in ungarischen Justizvollzugsanstalten nicht von der Hand zu weisen.

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt unmissverständlich klar, dass die geplante Auslieferung unzulässig war. Insbesondere wurde betont, dass das Kammergericht zuvor seiner Verpflichtung zur umfassenden Prüfung der Haftbedingungen in Ungarn nicht ausreichend nachgekommen ist.

Dieses Urteil ist für uns ein wichtiges Signal und zugleich ein Ansporn, den Fall weiter kritisch zu begleiten und uns verstärkt für Maja T. einzusetzen. Wir werden den Fall weiterhin beobachten und die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen und öffentlichen Mittel nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Achtermeyer