Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael B. • 27.02.2024
Wird die Grüne Landesregierung in NRW hinter der Entscheidung der Bundesregierung zum Inkrafttreten des CanG zum 1.4.2024 stehen und einer Anrufung des Vermittlungsausschuss nicht zustimmen?
Mona Neubaur
Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Frage von Alexander Z. • 27.02.2024
2
Wie werden Sie als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesrat abstimmen, wenn die Anrufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSS fürs #CanG beantragt wird?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Philipp M. • 27.02.2024
1
Welche Position vertreten sie in Sache Cannabis Entkriminalisierung? Sind sie für das Vorhaben der Ampel oder sind sie dagegen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Philipp M. • 27.02.2024
Welche Position vertreten sie in Sache Cannabis Entkriminalisierung? Sind sie für das Vorhaben der Ampel oder sind sie dagegen?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Anke H. • 24.02.2024
Einführung Pauschale Beihilfe
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 07.05.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wann die pauschalen Beihilfen in NRW eingeführt werden. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass wir mit unserem Koalitionspartner stetig an diesem Thema arbeiten.

Frage von Ozan C. • 21.02.2024
Werden sie sich für die Ausweitung fes integrierten Bachelor of Laws auch für Auswärtige Studierende einsetzen?
Jochen Ott
Antwort 25.04.2024 von Jochen Ott SPD

Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.