Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Höller
Antwort von Julia Höller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2023

Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 20.08.2023

Die Antwort ist ja.

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.08.2023

Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.

Bild von Hartmut Ganzke
Antwort von Hartmut Ganzke
SPD
• 22.08.2023

Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.

Portrait von Angela Erwin
Antwort von Angela Erwin
CDU
• 07.03.2024

Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.

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