Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Eine Impfung ist und bleibt die beste Möglichkeit sich gegen einen schweren Verlauf durch eine Covid-Infektion zu schützen.
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.
Aus diesen historischen Gründen, vor allem aber aufgrund ganz praktischer Überlegungen, steht nicht zur Debatte, als CDU in Bayern anzutreten und umgekehrt die CSU im Rest Deutschlands.