Antwort 06.10.2025 von Maximilian Schimmel CDU
Es stehen sich zwei schwerwiegende Argumente gegenüber: Kinderschutz vs. Privatsphäre - eine schwere Entscheidung auf europäischer Ebene
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Antwort ausstehend von Roman Bausch AfD
Antwort 30.09.2025 von Thomas Hering CDU
Unternehmen der PKV bieten freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der seit Langem bestehenden Öffnungsaktionen die Möglichkeit, in einen beihilfekonformen Tarif der PKV zu wechseln.
Antwort ausstehend von Roman Bausch AfD
Antwort 22.09.2025 von Thomas Hering CDU
Hessen nutzt zudem KI-gestützte Anwendungen zur Auswertung von Massendaten, um verdächtige Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte systematisch zu identifizieren und aufzuklären.
Antwort 11.09.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.