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Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage durch die zwischenzeitliche Antwort der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erledigt ist.

Vermeintliche Vorteile der pauschalen Beihilfe relativieren sich eben doch mit Blick auf die SL-Beihilfe, weil diese in anderen Ländern so nicht mehr gegeben ist. Außerdem entfällt für Beihilfeberechtigte mit Pauschalanspruch jeder Anspruch auf ergänzende Beihilfen nach der „herkömmlichen“ Regelung, es werden keine weiteren Beihilfen für Krankheitsaufwendungen gewährt.