Werden Cum Ex Betrugsfälle zeitnah gefahndet?
Sehr geehrter Herr Hering,
Durch die cum Ex und cum cum ex Machenschaften verschiedenster Firmen, Fonds und Rentenfonds wurde die BRD vor Jahren insgesamt um Milliardenbeträge betrogen. Werden diese Vergehen zeitnah von den zuständigen Finanzämtern untersucht und die Steuererstattungen zurück gefordert?
Viele Grüße
Maria B.
Sehr geehrte Frau B.
Das Hessische Ministerium der Finanzen spielt bei der Aufklärung der Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle eine aktive Rolle, indem es personelle und technische Kapazitäten aktiv einsetzt, um die möglichen Straftaten aufzuklären. Als Bankenstandort Nummer eins in Deutschland kommt Hessen eine besondere Verantwortung für Steuergerechtigkeit und der Aufklärung dieser Steuerskandale zu Teil, auch wenn die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen in Köln zusammenlaufen.
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wurden eigene Ermittlungsgruppen eingesetzt, die insbesondere den Bankenstandort in Frankfurt prüfen. Weiterhin prüft die Steuerverwaltung regelmäßig, ob vor Ablauf der Festsetzungs- oder Zahlungsverjährungsfrist Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind. Auch Dienstanweisungen und Verwaltungsrichtlinien des HMdF haben legen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung dieser Geschäfte, sowie Präventionsmaßnahmen, um steuerlichen Missbrauch zu verhindern.
Hessen nutzt zudem KI-gestützte Anwendungen zur Auswertung von Massendaten, um verdächtige Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte systematisch zu identifizieren und aufzuklären.
Es existiert zudem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und den zuständigen Staatsanwaltschaften.
Die Hessische Steuerverwaltung hat in den letzten Jahren bereits über zwei Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern in noch nicht rechtkräftigen Fällen gekürzt und rund eine Milliarde Euro für das Land zurückgeholt.
Diese Auskunft zu Ihrer Kenntnisnahme mit freundlichen Grüßen
Thomas Hering
Weitere Fragen an Thomas Hering
Unternehmen der PKV bieten freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der seit Langem bestehenden Öffnungsaktionen die Möglichkeit, in einen beihilfekonformen Tarif der PKV zu wechseln.
In Hessen ist diesbezüglich derzeit keine Änderung in der Hundeverordnung geplant
Bei Einstehen für meine Werte und Überzeugung zeige ich gerne und selbstverständlich Rückgrat.
Betroffen sind nur fremdgefährdende Personen, deren Gewaltneigung bzw. konkretes Gefahrenpotential auch für die Zeit nach Entlassung durch behandelndes Fachpersonal festgestellt wird.