Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.

Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2025
Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Marcus Bocklet
Frage von Michael G. • 11.12.2023

Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2023
Das halte ich für falsch. Glyphosat ist in den USA als nachgewiessenermaßen krebserregend eingestuft worden. Ich finde deshalb die Entscheidung der EU fatal.
Frage von Mareike J. • 17.11.2023

Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.11.2023
Ja, ich unterstütze die Peition
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023
ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.
Frage von Nicolas S. • 18.09.2023

Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2023
Falschparken ist ein Ärgernis . Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kann durch städtische Ordnungskräfte geleistet werden.