Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Marcus Bocklet
Antwort 20.10.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU Namensverbote sind Unfug.
Antwort 11.12.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das halte ich für falsch. Glyphosat ist in den USA als nachgewiessenermaßen krebserregend eingestuft worden. Ich finde deshalb die Entscheidung der EU fatal.
Antwort 17.11.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze die Peition
Antwort 26.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.