Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein zentrales Kernanliegen unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir auch den Wohnungsbau und den Mieterschutz seit 2011 ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind daher aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. (...)

(...) Meine „Neutralität“ beruht momentan noch auf mangelnder Sachkenntnis. Meine grundsätzliche Haltung ist, dass sämtliche Verkehrsträger zu fördern sind, die den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV befördern. Dies unter der Berücksichtigung von ökologischen, aber auch ökonomischen Faktoren. (...)

(...) Meine „Neutralität“ beruht momentan noch auf mangelnder Sachkenntnis. Meine grundsätzliche Haltung ist, dass sämtliche Verkehrsträger zu fördern sind, die den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV befördern. Dies unter der Berücksichtigung von ökologischen, aber auch ökonomischen Faktoren. (...)

(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)

(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)

(...) Im Bezirk gibt es von Rot-Grün für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen bereits konkrete Vorschläge – etwa eine Vernässung von trockenen Moorflächen südlich des Neuländer Baggersees oder im Moorgürtel. Flankierend soll auch eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Neuländer Moorwiesen bis nach Gut Moor geprüft werden. Der Bebauungsplan ist damit ausgewogen und vereint wirtschaftliche Interessen mit denen von Natur- und Klimaschutz. (...)