Frage von Karl-Jürgen H. • 08.04.2024
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Zentraler Bestandteil des Cannabisgesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dazu gehört auch eine Aufklärungs- und Informationskampagne.
Die vorgesehene Wassertiefe im gesamten Terminalbereich des Hamburger Hafens ist schon heute für die Großschifffahrt ausgelegt
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.