Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
Als Mitglied der Partei "Tierschutz HIER" setze ich mich für bessere Lebensbedingungen und stärkere Rechte von Tieren ein
Wir müssen uns gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für die Ukraine einsetzen, weil der Krieg dort uns alle etwas angeht.
Es ist klar, dass wenn die Ukraine der EU beitritt, (spätestens!) dann unser flächenprämienbasiertes Direktzahlungssystem für landwirtschaftliche Flächen auf den Prüfstand muss
Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen.